RS OGH 1967/9/21 12Os139/67, 12Os234/68

Ist im Zeitpunkt der Vorlage der Akten an den OGH eine ursprünglich vorgelegene Nichtigkeitsbeschwerde (sei es durch Zurückziehung, sei es durch Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz, sei es durch den OGH auf Grund des § 285 d Abs 1 Z 1 StPO) bereits erledigt, so hat über eine allein noch vorliegende Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz zu entscheiden.