RS OGH 1967/10/12 1Ob208/67, 1Ob73/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.10.1967
beobachten
merken

Norm

AußStrG §16 BIII2a
Tir HöfeG §21

Rechtssatz

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Gericht bei mangelnder Einigung der Miterben mit dem Anerben über die Art der Verzinsung und Auszahlung der Erbteile deren inneren Wert durch Aufnahme einer Wertsicherungsklausel erhalten will. Der Anwendungsbereich des § 21 Tir HöfeG ist auf die Rechtsbeziehungen des Anerben als Hofübernehmer und seinen Miterben beschränkt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0099287

Dokumentnummer

JJR_19671012_OGH0002_0010OB00208_6700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten