Norm
StPO §353 Z2Rechtssatz
Der Wegfall des Urteiles, mit welchem die außereheliche Vaterschaft festgestellt und der Beklagte zur Unterhaltsleistung verurteilt wurde, durch erfolgreiche Wiederaufnahme des Verfahrens, hebt rückwirkend die Unterhaltspflicht und damit die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten im Sinne des USchG auf.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0076464Dokumentnummer
JJR_19671103_OGH0002_0100OS00192_6700000_001