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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs2Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung näher genannter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit näher genannter Bestimmungen der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12. Mai 2005, Zahl VK6-STV-911/2-2005, betreffend die Bezeichnung des Ortsgebietes von St. Kanzian bzw. der Topographieverordnung-Kärnten BGBl. II 263/2006 behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie - auch im Hinblick auf die angestrebte Bereinigung der Rechtslage - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: zu den erstgenannten Verordnungsbestimmungen vgl. VfSlg. 17.895/2006; eine Prüfung der zweitgenannten Verordnungsbestimmungen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese - mangels Inkrafttreten - hier nicht präjudiziell iSd. Art139 Abs1 erster Satz B-VG sind (vgl. VfSlg. 16.404/2001 S 1003f. Pkt. 1.3.2.1.). Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit näher genannter Bestimmungen der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12. Mai 2005, Zahl VK6-STV-911/2-2005, betreffend die Bezeichnung des Ortsgebietes von St. Kanzian bzw. der Topographieverordnung-Kärnten Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2006, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie - auch im Hinblick auf die angestrebte Bereinigung der Rechtslage - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: zu den erstgenannten Verordnungsbestimmungen vergleiche VfSlg. 17.895/2006; eine Prüfung der zweitgenannten Verordnungsbestimmungen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese - mangels Inkrafttreten - hier nicht präjudiziell iSd. Art139 Abs1 erster Satz B-VG sind vergleiche VfSlg. 16.404/2001 S 1003f. Pkt. 1.3.2.1.).
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).
Schlagworte
Ortstafeln, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Volksgruppen, MinderheitenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B1521.2007Dokumentnummer
JFT_09928788_07B01521_00