RS OGH 1968/2/7 6Ob36/68

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Veröffentlicht am 07.02.1968
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Norm

ABGB §1295 Ia 7
EO §376 Abs1 Z4
EO §376 Abs2

Rechtssatz

Wer in Ausübung des durch § 376 Abs 1 Z 2 EO eingeräumten Rechtes handelt, kann zum Schadenersatz gemäß § 1295 Abs 2 ABGB nur verpflichtet werden, wenn seine Exekutionsführung ausschließlich den Zweck hatte Schaden zuzufügen (SZ 28/151). Die Verpflichtung zum Schadenersatz nach § 376 Abs 2 EO im Falle einer materiell zu Unrecht erfolgten Sicherstellungsexekution hängt nicht von einem Verschulden des Gläubigers ab, es genügt, daß durch die Exekutionshandlungen Schaden verursacht wurde, somit ein Kausalzusammenhang zwischen Exekutionshandlung und Schaden besteht.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 36/68
    Entscheidungstext OGH 07.02.1968 6 Ob 36/68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0004966

Dokumentnummer

JJR_19680207_OGH0002_0060OB00036_6800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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