RS OGH 1968/2/19 Bkd49/67, 16Bkd3/13

Es kann einem Untersuchungskommissär daraus kein disziplinärer Vorwurf gemacht werden, wenn er sich nicht für befangen erklärt hat, weil er als Parteienvertreter einen Prozess gegen den Beschuldigten zu vertreten hat, in dessen Disziplinarverfahren er Untersuchungskommissär ist.