RS OGH 1968/2/27 8Ob43/68

Nach den Bestimmungen der Abs 6 bis 10 des § 15 WWG in der Fassung BGBl 1951/26 unterliegen der dort näher geregelten Zinsbildung nur die mit Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte. Hinsichtlich der erhalten gebliebenen, in der Zinsbildung nicht dem Mietengesetz unterliegenden Mietobjekte besteht dagegen freie Zinsbildung. Solche ohne Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte unterliegen dem Mietengesetz auch dann nicht, wenn gemeinsame Gebäudeteile mit Fondsmitteln wiederhergestellt worden sind.