RS OGH 1968/4/23 8Ob92/68

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.1968

Norm

ABGB §879 CIIh
ABGB §916
GewO §132 lith

Rechtssatz

Die Vereinbarung von periodischen fortlaufenden Zahlungen an den Gewerbeberechtigten für die Überlassung des Betriebes an einen Nichtberechtigten und dessen gewerberechtliche Deckung ist nicht nichtig. Legt der Gewerbeberechtigte nach vertragswidrigem Rücktritt des nicht befugten Gewerbetreibenden von einem solchen Vertrag seine Gewerbeberechtigung zurück, kann er für die Zeit nach dieser Zurücklegung keine Zahlungen mehr verlangen.

Entscheidungstexte

8 Ob 92/68
Entscheidungstext OGH 23.04.1968 8 Ob 92/68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024257

Dokumentnummer

JJR_19680423_OGH0002_0080OB00092_6800000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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