RS OGH 1968/5/13 12Os72/68

Die zwingenden Normen der §§ 41 Abs 3 und 281 Abs 1 Z 1 a StPO, nach welchen bei einer Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht, wenn die Anklage wegen einer Handlung erhoben worden ist, die mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, Verteidigerzwang besteht, werden nicht dadurch verletzt, daß die Benennung eines Armenvertreters erst unmittelbar vor der Hauptverhandlung erfolgte.