RS OGH 1968/5/22 3Ob53/68, 3Ob11/70, 8Ob1/71, 7Ob6/77, 3Ob350/97k, 8Ob53/08i, 10Ob47/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 53/68
  Entscheidungstext OGH 22.05.1968 3 Ob 53/68
  Veröff: SZ 41/64 = EvBl 1968/385 S 606
• 3 Ob 11/70
  Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 11/70
• 8 Ob 1/71
  Entscheidungstext OGH 26.01.1971 8 Ob 1/71
  Veröff: SZ 44/7
• 7 Ob 6/77
  Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 6/77
  Ähnlich; Beisatz: Qualifizierte Mahnung (T1)
• 3 Ob 350/97k
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 3 Ob 350/97k
  Vgl auch; Beisatz: Die Mahnung als empfangsbedürftige Willenserklärung muss an den Schuldner gerichtet sein; eine Vertretung zur Entgegennahme der Erklärung ist nicht ausgeschlossen. (T2)
  Beisatz: Hier: § 156 Abs 4 KO. (T3)
• 8 Ob 53/08i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 53/08i
  Auch; nur: Der Schuldner, der einen (Zwangs-)Ausgleich abgeschlossen hat, muss dafür sorgen, dass ihm ein richtig adressiertes Mahnschreiben zukommt. (T4)
  Beisatz: Für die Mahnung gilt die Empfangstheorie, nach der es ausreicht, dass der Brief in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, mag er ihn auch persönlich nicht erhalten haben. Der Adressat muss nur die Möglichkeit haben, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. (T5)
  Beisatz: Für den Zugang der Mahnung ist die Klägerin behauptungs- und beweispflichtig. (T6)
• 10 Ob 47/15g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 47/15g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ganz allgemein trifft den Gläubiger die Beweislast dafür, den Schuldner nach Eintritt des Verzugs ordnungsgemäß schriftlich gemahnt zu haben. Das gilt sowohl für die Frage, ob der Schuldner überhaupt gemahnt wurde, als auch dafür, wann dem Schuldner die Mahnung zuging oder als zugekommen zu gelten hat. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)