Logo Jusline

RS OGH 1968/6/27 1Ob94/68, 7Ob571/88, 8Ob87/19f, 7Ob104/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1968
beobachten
merken

Norm

KlGG §6 Abs2 litb

Rechtssatz

Diese Bestimmung darf nicht zu eng ausgelegt werden. Es darf nicht auf eine Beendigung der Bauführung innerhalb der Jahresfrist abgestellt werden, sondern nur auf den Beginn einer Bauführung, deren Beendigung in einer für den Verpächter bzw Bauherrn wirtschaftlich zumutbaren Weise allerdings auch glaubhaft gesichert sein muss.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 94/68
    Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 94/68
    Veröff: MietSlg 20596
  • 7 Ob 571/88
    Entscheidungstext OGH 28.04.1988 7 Ob 571/88
    Auch; Beisatz: Es muss entsprechend dargetan werden, dass die Voraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Frist mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen werden (hier: die für den Bau vorgesehene Grundfläche ist räumlich geteilt und an zwei verschiedene Pächter verpachtet). (T1)
  • 8 Ob 87/19f
    Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 87/19f
    Beis wie T1; Veröff: SZ 2019/104
  • 7 Ob 104/19y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 7 Ob 104/19y
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0063694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten