RS OGH 1968/7/9 8Ob177/68, 7Ob56/10a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.07.1968

Norm

AußStrG §103 Abs3

Rechtssatz

Bei rein landwirtschaftlichen Grundstücken entspricht der gemeine Wert dem Ertragswert. Bei Grundstücken aber, die zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nur landwirtschaftlich genutzt wurden, aber bereits den Charakter von Bauland oder Bauhoffnungsland haben, muss diesem Umstand bei der Schätzung Rechnung getragen werden. Dabei darf freilich nicht einfach der Verkehrswert dieser Bauflächen als Schätzwert angenommen werden, sondern es ist festzustellen, wie weit diese Flächen bei einer gewissenhaften und zweckdienlichen Vermögensverwaltung tatsächlich in vollem Umfang der Verwendung als Bauland gewidmet würden.

Entscheidungstexte

8 Ob 177/68
Entscheidungstext OGH 09.07.1968 8 Ob 177/68
NZ 1969,40
7 Ob 56/10a
Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 56/10a
Auch; Beisatz: Ist der Erbe hauptberuflich nicht Landwirt und verpachtet er 98 % der landwirtschaftlichen Flächen, so ist bei der Bewertung auf die Widmung abzustellen: Bei Bauland ist vom Verkehrswert auszugehen, bei Bauhoffnungsland kommt es darauf an, ob mit einer künftigen Umwidmung so konkret gerechnet werden konnte, dass sie nach der Verkehrsauffassung bereits als zusätzliches werterhöhendes Moment angesehen werden konnte. War eine Umwidmung nicht in naher Zukunft konkret abzusehen, aber dennoch damit zu rechnen, so ist je nach Wahrscheinlichkeit der Umwidmung und den dafür vorgesehenen Zeitrahmen der Verkehrswert nur angemessen zu berücksichtigen. Dies kann bedeuten, dass es nach den Umständen des Einzelfalls wie bei den landwirtschaftlichen Liegenschaften beim arithmetischen Mittel bleibt oder dass, falls dies den Umständen angemessener entsprechen sollte, der Verkehrswert auch mit mehr als der Hälfte zu berücksichtigen ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0007833

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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