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RS OGH 1968/12/19 1Ob274/68, 6Ob641/83, 2Ob570/94, 6Ob126/03b, 1Ob61/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1968
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Norm

ABGB §863 A
ABGB §928

Rechtssatz

Der Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, ist nicht nur der Fall gleichzuhalten, daß Freiheit von bestimmten Fehlern und Lasten zugesagt wurde, sondern auch der Fall der Zusage bestimmter Eigenschaften. Die Zusage kann auch durch konkludente Erklärung erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 274/68
    Entscheidungstext OGH 19.12.1968 1 Ob 274/68
    Veröff: JBl 1970,142 = SZ 41/182
  • 6 Ob 641/83
    Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 641/83
    Vgl auch
  • 2 Ob 570/94
    Entscheidungstext OGH 01.09.1994 2 Ob 570/94
  • 6 Ob 126/03b
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 126/03b
    Vgl
  • 1 Ob 61/20g
    Entscheidungstext OGH 16.04.2020 1 Ob 61/20g
    Vgl; Beisatz: Hier: Der Galerist, der unrichtig zusagte, die Vergilbung des Bildes gehöre im Hinblick auf dessen Art und Alter typischerweise zum Kunstwerk, darf nicht darauf vertrauen, dass die Käufer diesen „offenkundigen Mangel“ akzeptierten; kein augen­scheinlicher Mangel; der Veräußerer bleibt gewährleistungspflichtig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0014140

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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