RS OGH 1969/1/9 1Ob308/68, 5Ob17/73, 7Ob111/99w, 6Ob259/07t, 2Ob220/14p, 1Ob177/17m, 5Ob68/19i, 5Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 308/68
  Entscheidungstext OGH 09.01.1969 1 Ob 308/68
  Veröff: EvBl 1969/253 S 391
• 5 Ob 17/73
  Entscheidungstext OGH 14.02.1973 5 Ob 17/73
  nur: Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten "echten" Vertrag zugunsten Dritter dar. Das vom Dritten erworbene Besitznachfolgerecht wurzelt in dem zwischen dem Übergeber als Versprechensempfänger und dem Übernehmer als dem Versprechenden geschlossenen Vertrag. (T1)
• 7 Ob 111/99w
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 111/99w
  nur T1
• 6 Ob 259/07t
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 259/07t
  Vgl
• 2 Ob 220/14p
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 220/14p
  Beis wie T1 nur: Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten "echten" Vertrag zugunsten Dritter dar. (T2)
• 1 Ob 177/17m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 177/17m
  Auch; nur T1
• 5 Ob 68/19i
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 68/19i
  Auch; Beisatz: Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft im Sinn des § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus eher zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret vereinbart, wird im Sinn der zitierten Rechtssätze eher von einer unmittelbaren Berechtigung der dritten Person auszugehen sein. Es ist eine Frage der Auslegung des konkreten Veräußerungsvertrags, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt, bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt. (T3)
• 5 Ob 130/19g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 130/19g
  Vgl; Beis wie T3
• 6 Ob 20/20i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 20/20i
  Vgl; Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)