- 2 Ob 5/69
Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 5/69
Veröff: JBl 1970,146
- 2 Ob 161/69
Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 161/69
Vgl; Beisatz: Wurden zu Lebzeiten des getöteten Ehemannes die Fixkosten aus dem Einkommen der Ehegatten bestritten, so sind die gesamten Fixkosten gegenüber der Gattin allein und nicht auch beim Entgang des Waisen zu berücksichtigen. (T1)
- 2 Ob 229/70
Entscheidungstext OGH 24.09.1970 2 Ob 229/70
Auch; Beisatz: Die Ansprüche der Witwe und der Kinder des Getöteten haben nach Höhe und Dauer ihr eigenes rechtliches Schicksal. Grundsätzlich entspricht es daher diesem Standpunkt, auch die fixen Haushaltskosten anteilsmäßig zu berücksichtigen. Eine derartige anteilsmäßige Berücksichtigung wird jedoch dort nicht erforderlich sein, wo - wie im Regelfall - die Witwe nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Gatten und Vater die bisher von diesem getragenen Fixkosten zufolge ihrer nunmehrigen alleinigen Sorgepflicht und Unterhaltspflicht allein zu tragen hat. In einem derartigen Fall besteht kein Anlaß zu einer anteiligen Berechnung. (T2)
- 2 Ob 36/71
Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 36/71
Auch; Beis wie T2
- 2 Ob 58/71
Auch; Beis wie T2
- 2 Ob 139/71
Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 139/71
Beis wie T2
- 8 Ob 173/75
Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 173/75
Vgl auch; Beis wie T2 nur: Die Ansprüche der Witwe und der Kinder des Getöteten haben nach Höhe und Dauer ihr eigenes rechtliches Schicksal. (T3)
- 2 Ob 248/75
Entscheidungstext OGH 04.12.1975 2 Ob 248/75
- 2 Ob 212/75
Entscheidungstext OGH 19.02.1976 2 Ob 212/75
Beis wie T2; Veröff: SZ 49/26
- 8 Ob 37/76
Entscheidungstext OGH 24.03.1976 8 Ob 37/76
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
- 2 Ob 295/75
Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 295/75
Vgl; Beisatz: Verfügen zwei in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nicht über ein allzu unterschiedliches Einkommen und bestreiten sie die Haushaltsfixkosten nach Kopfteilen, so trägt damit namentlich in Zweifel jede Person die Kosten der eigenen Lebensführung kann jedoch schon begrifflich nicht als Unterhaltsleistung für eine andere Person qualifiziert werden. (T4)
- 2 Ob 153/76
Entscheidungstext OGH 09.09.1976 2 Ob 153/76
Vgl auch; Beis wie T2
- 8 Ob 89/76
Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 89/76
Beis wie T2
- 2 Ob 27/77
Entscheidungstext OGH 05.05.1977 2 Ob 27/77
Beis wie T2
- 2 Ob 212/77
Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 212/77
Beisatz: Hier: Bei Wiederverehelichung der Witwe sind die Fixkosten nicht nach Kopfteilen der Kinder zu berechnen, sondern auf soviele Personen aufzuteilen wie der Haushalt tatsächlich umfaßt (Witwe, Kinder und nunmehriger Ehemann). (T5)
- 2 Ob 4/78
Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 4/78
Beis wie T1; Veröff: RZ 1979/24 S 12
- 8 Ob 149/79
Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 149/79
Beis wie T2; Veröff: EFSlg 33813
- 2 Ob 196/79
Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 196/79
Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1980/323 S 340
- 8 Ob 47/80
Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 47/80
Beisatz: Anteilsmäßige Berücksichtigung der fixen Haushaltskosten zugunsten allein als Kläger auftretender Kinder (hier nach Kopfteilen der Haushaltsangehörigen). (T6); Beis wie T2
- 8 Ob 143/80
Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 143/80
Auch; Beis wie T2
- 2 Ob 58/86
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Arbeitsleistungen des Ehemannes nicht Fixkosten, wenn die Witwe den Aufwand für die Fertigstellung des sodann die einzige Wohnung der Familie darstellenden Hauses auf Grund ihrer nunmehrigen Sorgepflicht und Unterhaltspflicht allein zu tragen hat. (T7)
- 8 Ob 21/87
Auch; Beis wie T2 nur: Eine derartige anteilsmäßige Berücksichtigung wird jedoch dort nicht erforderlich sein, wo - wie im Regelfall - die Witwe nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Gatten und Vater die bisher von diesem getragenen Fixkosten zufolge ihrer nunmehrigen alleinigen Sorgepflicht und Unterhaltspflicht allein zu tragen hat. (T8)
- 8 Ob 58/87
Beis wie T2
- 2 Ob 71/94
Vgl aber
- 2 Ob 121/99d
Vgl; Beisatz: Leistungen, die die verstorbene Gattin bzw Mutter erbrachte, stellen keine fixen Haushaltskosten dar. (T9)
- 2 Ob 361/99y
Vgl; nur T3; Beisatz: Die den Hinterbliebenen aufgelaufenen fixen Haushaltskosten sind unter die einzelnen rentberechtigten Angehörigen des Getöteten verhältnismäßig aufzuteilen, wenn sonst die Witwe - im Hinblick auf die den Kindern gezahlten Hinterbliebenenrenten, mit denen auch solche Kosten (teilweise) abgegolten werden -, würde man die gesamten Fixkosten bei ihr berücksichtigen, bereichert wäre. (T10)
- 2 Ob 38/00b
Auch; Beis wie T3
- 2 Ob 3/04m
Vgl; Beis wie T10
- 2 Ob 178/04x
Beis wie T10
- 2 Ob 149/09i
Vgl; Beisatz: Diese Fixkosten sind bei der Ermittlung des Unterhaltsentgangs der Hinterbliebenen (anteilig) zu berücksichtigen, wie sie nun von ihnen zu tragen sind. Eine damit notwendigerweise verbundene Vermögensbildung steht dem nicht entgegen. (T11); Veröff: SZ 2010/68
- 2 Ob 40/10m
Beisatz: Hier: Weil Leistungen aus der Familie des Geschädigten den Schädiger nicht zu entlasten vermögen, kann eine Vermehrung der Anzahl der Haushaltsangehörigen aufgrund des pflegenotwendigen Einzugs der Betreuungspersonen bei der Aufteilung der Fixkosten und der Kosten für Haushaltsführung und Kinderbetreuung unberücksichtigt bleiben. (T12)
- 2 Ob 158/11s
Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 158/11s
Vgl; Vgl Beis wie T3; Beisatz: Dass die auf
§ 1327 ABGB gestützten Ersatzansprüche mehrerer Berechtigter ihr eigenes rechtliches Schicksal haben und den einzelnen Unterhaltsberechtigten getrennt zustehen, gilt auch dann, wenn sie im gemeinsamen Familienverband leben. (T13)
- 2 Ob 94/13g
Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 94/13g
Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
