RS OGH 1969/2/6 Ds7/68

Auch vor der Beschlußfassung über eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung abgelehnt wird, kann der OGH einen aus der Mitte seiner Mitglieder zu bestellenden Untersuchungskommissär mit der Durchführung von Vorerhebungen beauftragen, wenn dies im Interesse einer Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens liegt.