RS OGH 1969/2/6 1Ob7/69

Ein zur Verkehrsüberwachung eingesetzter Gendarmeriebeamter, der einen bei Nacht und Regen mit unzulänglicher Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeuglenker verfolgt, um wegen Verletzung des § 83 Abs 1 KFG 1955 gegen ihn einzuschreiten, erfüllt eine straßenpolizeiliche und damit eine in den Kompetenzbereich der Länder fallende Aufgabe. Daher ist für eine Amtshaftungsklage das betreffende Bundesland passiv legitimiert.