RS OGH 1969/3/25 10Os25/67, 12Os37/83, 12Os1/08a (12Os2/08y), 13Os54/10f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Os 25/67
  Entscheidungstext OGH 25.03.1969 10 Os 25/67
  Veröff: RZ 1969,101
• 12 Os 37/83
  Entscheidungstext OGH 26.05.1983 12 Os 37/83
  Vgl auch
• 12 Os 1/08a
  Entscheidungstext OGH 19.06.2008 12 Os 1/08a
  Vgl; nur: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei jener Tat, deren der Angeklagte in der Hauptverhandlung neu beschuldigt wird, um eine gegenüber der von der Anklageschrift erfassten strenger zu bestrafende Tat handelt, kommt es ausschließlich auf die abstrakte gesetzliche Strafdrohung an. (T1); Beisatz: Hier: Hier: Ausdehnung auf §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB. Der Strafrahmen für dieses Verbrechen beträgt gleich wie für das in der schriftlichen Anklage inkriminiert gewesene Delikt des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB ein bis zehn Jahre. Es war keine Zustimmung zur sofortigen Aburteilung einzuholen. (T2)
• 13 Os 54/10f
  Entscheidungstext OGH 19.08.2010 13 Os 54/10f
  Auch; Beisatz: Ob der Angeklagte in diesem Sinn unter ein „strengeres Strafgesetz“ fiele, ergibt sich durch Vergleich der Strafdrohungen, denen der Angeklagte mit Blick auf alle jeweils inkriminierten Taten, würden sie zu einem Schuldspruch führen, einerseits vor und andererseits nach Anklageausdehnung unterliegt. Es kommt demnach für das Zustimmungserfordernis nach dieser Vorschrift darauf an, ob dem Angeklagten, auf die Strafrahmen bezogen, nach der Anklageausdehnung mehr Strafe droht als davor. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)