RS OGH 1969/5/23 10Os59/69, 9Os64/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1969

Norm

StGB §3 B10
StGB §105 C

Rechtssatz

Die zur Durchsetzung des Hausrechtes dienende Drohung mit angemessener Gewalt stellt keine Nötigung dar. Ein ungebetener Gast und ebenso jener Gast, demgegenüber die Erlaubnis zum Betreten der Wohnung zurückgenommen wurde, können - wenn sie zum Verlassen der Wohnung nicht willens sind - mit angemessener Gewalt aus dieser entfernt werden.

Entscheidungstexte

10 Os 59/69
Entscheidungstext OGH 23.05.1969 10 Os 59/69
Veröff: EvBl 1970/30 S 45 = SSt 40/31
9 Os 64/76
Entscheidungstext OGH 08.10.1976 9 Os 64/76
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0089725

Dokumentnummer

JJR_19690523_OGH0002_0100OS00059_6900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten