Norm
ZPO §477 Abs1 Z3 D3Rechtssatz
Nichtigkeit wegen absoluter Unzuständigkeit, wenn das Berufungsgericht über einen Teil des Klagebegehrens, das vom Erstgericht zurückgewiesen worden war, selbst sachlich entscheidet.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0042065Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
11.04.2016