RS OGH 1969/7/8 4Ob559/69

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Veröffentlicht am 08.07.1969
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Norm

ABGB §415
ABGB §418

Rechtssatz

Bei einer Bauführung auf fremdem Grund teils mit eigenen, teils mit Materialien des Grundeigentümers geht das Eigentum am Grund nicht auf den Bauführer über; vielmehr fällt dem Grundeigentümer das auf seinem Grund errichtete Gebäude zu. Die allgemeine Regel des § 415 ABGB, wonach unter Umständen derjenige, dessen Anteil mehr wert ist, wählen kann, ob er den ganzen Gegenstand gegen Ersatz der Verbesserung behält oder ihn dem anderen ebenfalls gegen Vergütung überlassen will, kann bei einer Bauführung auch nicht analog herangezogen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0012020

Dokumentnummer

JJR_19690708_OGH0002_0040OB00559_6900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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