RS OGH 1969/9/12 11Os59/69, 13Os177/79, 15Os5/91-6, 14Os9/09v (14Os10/09s)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.1969

Norm

StPO §234
StPO §281 Abs1 Z3

Rechtssatz

Bei einer Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal nach § 234 StPO kann die Verhandlung in seiner Abwesenheit bis zum Schluss durchgeführt werden, ohne dass dies von Nichtigkeit bedroht wäre (so schon RZ 1936,204, EvBl 1947/708).

Entscheidungstexte

11 Os 59/69
Entscheidungstext OGH 12.09.1969 11 Os 59/69
13 Os 177/79
Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 177/79
Vgl auch; Veröff: RZ 1980/14 S 87
15 Os 5/91 6
Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 5/91 6
14 Os 9/09v
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 9/09v
Vgl; Beisatz: Die - einen Verstoß gegen § 427 StPO behauptende - Verfahrensrüge aus Z 3 verkennt, dass der Angeklagte während eines Teils der vorgenommenen Verlesungen unter Einhaltung der gesetzlich verlangten Ermahnung und Androhung gemäß § 234 StPO wegen ständigen Dazwischenredens des Verhandlungsraums verwiesen wurde, was mangels Aufnahme dieser Bestimmung in den erschöpfenden Katalog der Z 3 aus diesem Nichtigkeitsgrund nicht aufgreifbar ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0098944

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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