RS OGH 1969/9/17 5Ob215/69, 1Ob98/75 (1Ob99/75), 5Ob703/81, 5Ob86/88, 5Ob136/03s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 215/69
  Entscheidungstext OGH 17.09.1969 5 Ob 215/69
  Veröff: MietSlg 21824
• 1 Ob 98/75
  Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 98/75
• 5 Ob 703/81
  Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 703/81
• 5 Ob 86/88
  Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 86/88
  nur: In der ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen Beschlusses durch das Rekursgericht liegt die Ablehnung dieser Entscheidung überhaupt und somit eine Abänderung. (T1); Beisatz: Hier: Unzulässiger Zwischenbeschluss im Verfahren nach § 37 MRG. (T2)
• 5 Ob 136/03s
  Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 136/03s
  Auch; nur: In der ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen Beschlusses durch das Rekursgericht liegt die Ablehnung dieser Entscheidung überhaupt und somit eine Abänderung. Ein derartiger Beschluss kann nicht dem § 527 Abs 2 ZPO unterstellt werden und ist daher auch ohne Rechtskraftvorbehalt anfechtbar. (T3); Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss nach § 527 Abs 2 ZPO kommt nicht zur Geltung, wenn der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos aufgehoben, also beseitigt wurde, ohne dass über seinen Gegenstand noch einmal verhandelt und/oder entschieden werden muss. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer