RS OGH 1969/10/16 1Ob190/69, 5Ob197/08v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1969

Norm

GBG §53

Rechtssatz

Nach der Praxis ist die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einzelner Grundstücke aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft zulässig.

Entscheidungstexte

1 Ob 190/69
Entscheidungstext OGH 16.10.1969 1 Ob 190/69
5 Ob 197/08v
Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 197/08v
Auch; Beisatz: Für die Abschreibung eines Grundstücks unter Mitübertragung des bestehenden Eigentumsrechts ist mangels Veräußerung - die Ausnutzung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung nicht zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0060834

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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