RS OGH 1969/11/21 10Os214/69, 9Os149/70, 10Os28/71, 10Os95/72, 9Os113/74, 9Os50/76, 9Os84/77, 9Os46/

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Veröffentlicht am 21.11.1969
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Norm

StPO §281 Abs1 Z3
StPO §345 Abs1 Z4

Rechtssatz

Die im § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Anführung der Vorschriften, deren Verletzung diesen Nichtigkeitsgrund herstellt, ist eine streng taxative, eine analoge Anwendung auf andere Bestimmungen ist ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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