RS OGH 1969/12/2 OBW1/66 - GZ vom OGH vergeben

Bühnen-Oberschiedsgericht 2.12.1969, OBW 1/66

Eine in einem Dienstvertrag nur der Höhe nach festgelegte Vertragsstrafe, für die im übrigen auf den einschlägigen KollV verwiesen wird, ist mangels gegenteiliger Vereinbarung für beide Teile verbindlich. Auch eine dem Gesamtwert des Vertrages entsprechende Vertragsstrafe kann übermäßig sein und unterliegt daher dem richterlichen Mäßigungsrecht.