Norm
ABGB §879 BIIdRechtssatz
Zulässigkeit einer Vereinbarung, wonach der Käufer nicht Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüche oder vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückhalten darf.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0016592Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
03.09.2010