RS OGH 1970/2/18 12Os234/69

1. Kann ein Straftatbestand durch verschiedene Verhaltensweisen verwirklicht werden, so kann in der Regel auf Grund der wegen einer solchen Verhaltensweise erhobenen Anklage nicht ein Schuldspruch wegen einer der anderen Verhaltensweisen, die diesen Straftatbestand erfüllen können, gefällt werden.

2. Muß ein Urteil auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben werden und ermöglicht die vorliegende Anklageschrift nicht eine Verurteilung im zweiten Rechtsgang, sondern bedürfte es hiezu erst einer Änderung, Ausdehnung oder Modifikation der Anklage, so ist die Sache nicht an das Erstgericht zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, sondern sogleich mit dem Freispruch von der vorliegenden Anklage vorzugehen.