RS OGH 1970/3/12 1Ob49/70

Der vormalige Gesellschafter, der dem Gläubiger gebenüber seine Haftung bestreitet, kann nicht der Gesellschaft gegenüber eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Befreiungsanspruches bezüglich der bestrittenen Schuld erwirken, da es an einer Bescheinigung dieses Anspruches fehlt. Auch von einem bedingten Anspruch, wie er in JBl 1952,469 erworben wurde, kann hier nicht gesprochen werden.