- 8 Ob 67/70
Entscheidungstext OGH 07.04.1970 8 Ob 67/70
Veröff: JBl 1970,621 = NZ 1971,76
- 1 Ob 104/72
Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 104/72
- 7 Ob 83/75
Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob 83/75
- 6 Ob 725/76
Beisatz: Also nicht bereits mit der Fertigstellung des Werkes, sondern erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T1)
Veröff: SZ 50/50 = RZ 1977/133 S 261 = JBl 1979,261
- 4 Ob 57/78
Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 57/78
Veröff: Arb 9770 = DRdA 1980,27 (mit Anmerkung von Koziol)
- 7 Ob 501/79
Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 501/79
- 7 Ob 604/79
Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 604/79
Vgl; Beisatz: Musste der Geschädigte bestimmte Unfallsfolgen nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen. (T2)
- 4 Ob 511/79
Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
- 1 Ob 586/80
Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 586/80
- 6 Ob 803/80
Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 803/80
- 3 Ob 69/81
Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 69/81
- 3 Ob 638/82
Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 638/82
- 6 Ob 680/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1983 6 Ob 680/82
Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt aber bereits dann, wenn dem Geschädigten die schädlichen Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt sind, ohne dass es erforderlich wäre, dass die im Voraus erkennbaren Wirkungen bereits eingetreten wären. (T3)
- 5 Ob 690/83
Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 690/83
Beisatz: Mit Kenntnis der drohenden Auswirkungen des schädigenden Ereignisses. (T4)
- 7 Ob 605/84
Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 605/84
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob Verjährungsfolgen an die Unterlassung einer Feststellungsklage nur bei Sicherheit oder auch bei (an Sicherheit grenzender) Wahrscheinlichkeit geknüpft sind, offen. (T5)
- 6 Ob 511/86
Auch; Beis wie T5
- 7 Ob 519/86
- 2 Ob 583/87
- 8 Ob 621/89
Auch; Beis wie T3
- 8 Ob 594/89
Auch; Beis wie T1
- 9 ObA 21/92
- 1 Ob 601/93
Vgl aber; Beisatz: Die Formel "mit Sicherheit voraussehbar" ist zu unbestimmt; es handelt sich bei dem erst zu gewärtigenden Eintritt eines Schadens stets nur um eine Prognose mit einem mehr oder minder großen Wahrscheinlichkeitswert. Die kurze Verjährungsfrist jedenfalls beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T6)
Veröff: EvBl 1994/109 S 549
- 7 Ob 534/95
Vgl aber; Beis wie T6
- 1 Ob 41/94
Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
Vgl aber; Beis wie T6
- 1 Ob 621/95
Gegenteilig
Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
- 8 Ob 501/96
Gegenteilig
- 5 Ob 2101/96y
Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
Vgl auch, Beis wie T6; Beisatz: Bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzustrengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T7)
- 2 Ob 503/96
Gegenteilig; Beis wie T6
- 5 Ob 2339/96y
Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
Vgl auch; Beisatz: Zur Widerlegung der Verjährungseinrede des Beklagten muß die Klägerin, die für ihren Schadenersatzanspruch maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden des Beklagten, erst nach dessen Verurteilung - etwa aus der erst sehr spät vorliegenden schriftlichen Urteilsausfertigung - in Erfahrung gebracht zu haben dartun, ohne dass ihr deshalb eine Verletzung der ihr obliegenden Erkundigungspflicht anzulasten wäre. Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T8)
Veröff: SZ 69/251
- 6 Ob 68/99i
Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T9)
- 6 Ob 82/99y
Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klagen wurden noch vor den Prüfberichten und den Steuerbescheiden erster Instanz eingebracht, sodass der Verjährungseinwand zu verwerfen ist. (T10)
- 3 Ob 74/00d
Beisatz: Bedarf es zum Eintritt des Schadens neben dem schädigenden Ereignis noch weiterer Voraussetzungen - etwa die Nichtdurchsetzbarkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Vertragspartner - und ist nicht abzusehen, ob in Zukunft tatsächlich ein Schaden eintreten werde - etwa ob der auf Seite des Vertragspartners allein schadensbegründende Insolvenzfall eintreten wird - so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T11)
- 5 Ob 32/01v
Vgl auch; Beisatz: Dass bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden darf, sich der Geschädigte also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruches aussetzt, entspricht der Judikatur (vergleiche SZ 69/251). (T12)
Beisatz: Die Beantwortung der Rechtsfrage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (
2 Ob 178/98k ua). (T13)
- 1 Ob 246/01k
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
- 1 Ob 12/05d
Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T14)
- 1 Ob 162/07s
Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T15)
Bem: Einschränkend zu Beisätzen T9 und T12. (T16)
- 7 Ob 254/07i
Auch; Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T17)
- 10 Ob 111/07g
Vgl auch; Beisatz: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. Das Wissen um die Schadenshöhe ist grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Verjährung durch Feststellungsklage begegnet werden kann. (T18)
Beis ähnlich wie T13
- 2 Ob 210/07g
Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, wenn dieses angesichts des sich aus der Lehre und der Rechtsprechung des VwGH ergebenden Unsicherheit der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente die hinreichende Kenntnis vom Schaden und somit den Beginn der Verjährungsfrist des
§ 1489 ABGB nicht früher als mit der diesbezüglichen Vorschreibung des Finanzamts angenommen hat. (T19)
- 2 Ob 158/09p
Vgl auch; Auch Beis wie T18; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T20)
- 5 Ob 120/10y
Auch
- 10 Ob 62/09d
Auch
- 1 Ob 203/11a
Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
Gegenteilig; Beis wie T6 nur: Die kurze Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T21) Beis wie T18 nur: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind. (T22)
- 4 Ob 168/14f
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
Auch; Beis wie T9
- 3 Ob 155/14m
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T22
- 3 Ob 40/15a
Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
Auch
- 9 Ob 66/18y
Beis wie T9
- 9 Ob 51/21x
Vgl; nur Beis wie T9
