RS OGH 1970/4/29 7Ob70/70 (7Ob71/70)

Eine Zurückstellung des Rekurses zur Verbesserung durch Beibringung eines Armenrechtszeugnisses im Sinn des § 84 ZPO kommt nicht in Betracht, weil es sich nicht um Mängel in der Form des Schriftsatzes, also des schriftlichen Rekurses selbst handelt, die die ordnungsgemäße Behandlung verhindern könnten, sondern um das Fehlen von Beilagen, das zwar die Abweisung des Antrages zur Folge hat, aber nicht dessen Behandlung verhindert (vgl RZ 1957,l22, EvBl 1938/45, EvBl 1934/432).