RS OGH 1970/5/6 5Ob59/70, 3Ob122/74, 4Ob582/75, 7Ob263/97w, 1Ob296/03s, 1Ob224/10p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 59/70
  Entscheidungstext OGH 06.05.1970 5 Ob 59/70
  Veröff: MietSlg 22190
• 3 Ob 122/74
  Entscheidungstext OGH 14.01.1975 3 Ob 122/74
  Beisatz: Hier: Malergehilfe (T1)
• 4 Ob 582/75
  Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 582/75
  Auch; nur: Für eine Haftung nach dieser Gesetzesstelle reicht es aus, dass zwischen dem Geschädigten und dem Haftungspflichtigen ein Schuldverhältnis besteht, das nicht notwendig ein Vertragsverhältnis sein muss. Auch Verpflichtungen öffentlichen Rechtes, die ihrem Inhalt nach einer privatrechtlichen Verpflichtung gleichkommen, fallen in den Anwendungsbereich des § 1313 a ABGB. Die Verpflichtungen des Schuldners müssen jedoch einer bestimmten Person als Gläubiger gegenüberstehen. (T2)
• 7 Ob 263/97w
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 263/97w
  Vgl auch
• 1 Ob 296/03s
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 296/03s
  Auch; Beisatz: § 1313a ABGB gilt nicht nur bei Verpflichtungen zu einer privatrechtlichen Leistung, sondern auch bei Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur, selbst wenn deren Erfüllung nicht im Rechtsweg begehrt werden könnte. Auch im öffentlich-rechtlichen Bereich ist es dem Rechtsträger verwehrt, sich darauf zu berufen, ein bestimmter Mangel gehe zu Lasten des von ihm beauftragten privaten Unternehmers und sei daher vom Rechtsträger nicht zu vertreten. (T3); Veröff: SZ 2004/145
• 1 Ob 224/10p
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 224/10p
  Teilweise abweichend

European Case Law Identifier (ECLI)