- 1 Ob 116/70
Veröff: SZ 43/104 = JBl 1971,480
- 7 Ob 28/73
Entscheidungstext OGH 07.03.1973 7 Ob 28/73
Beisatz: Jedoch nicht mit dem gegen die Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, sondern nur mit einem Ablehnungsantrag; da ein im Revisionsrekurs gestellter Ablehnungsantrag aber nicht zurückwirkt, ist er für die Entscheidung über den Revisionsrekurs ohne Bedeutung. (T1)
- Okt 15/76
Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 15/76
Beisatz: Hier: Kartellverfahren; jedoch abweichend von 7 Ob 28/73. (T2)
- 6 Ob 504/78
Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 504/78
Auch; Beisatz: Eine aus der Verhandlungsführung abgeleitete Befangenheit des Erstrichters kann jedoch im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (T3)
- 7 Ob 651/80
Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 651/80
Beisatz: Die Ablehnungserklärung muss spätestens in einer der Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellten Ablehnungserklärung erfolgen, weil nach
§ 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit auch Rechtsmittelanträge gestellt werden. (T4)
- 5 Ob 368/87
Entscheidungstext OGH 22.12.1987 5 Ob 368/87
Auch; Beisatz: Hier: War ein an das Berufungsgericht gerichteter, die Mitglieder des Senats betreffender Ablehnungsantrag, der vor der Entscheidung über den Revisionsrekurs dem zuständigen Senat des OLG zur Entscheidung vorzulegen wäre, nicht anzunehmen. (T5)
- 5 Ob 382/87
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 382/87
Auch; Beis wie T5
- 1 Ob 637/88
Beisatz: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T6)
Veröff: RZ 1989/88 S 247
- 4 Ob 65/89
Veröff: JBl 1989,664
- 9 ObA 277/92
Vgl auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, wenn sie im Rahmen der Ausführungen zum Revisionsgrund der Nichtigkeit den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorangestellt wurde. (T7)
- 8 Ob 1578/93
Entscheidungstext OGH 19.05.1993 8 Ob 1578/93
Vgl auch; Beis wie T7
- 4 N 516/95
Auch; Beis wie T6
- 1 Ob 90/97k
Auch; Beis wie T6
- 9 ObA 222/97f
Beis wie T7
- 9 ObA 252/97t
Auch; Beis wie T7
- 1 Ob 199/99t
Auch; Beisatz: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist hingegen die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T8)
Beis wie T7 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T9)
Beisatz: Dies gilt auch für einen - anfechtbaren - zweitinstanzlichen Beschluss im Rekursverfahren. (T10)
- 1 Ob 273/99z
Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T11) Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Voraussetzung ist, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an die dritte Instanz offensteht, in dem oder in einem gesonderten Schriftsatz die erfolgreiche Ablehnung als Nichtigkeitsgrund nach
§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO (Teilnahme eines wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung) geltend gemacht werden kann. (T12)
- 1 Ob 154/00d
Auch; Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T13)
- 1 Ob 174/00w
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer Befangenheit von Richtern ist auch noch nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T14)
- 6 Ob 286/00b
Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T15)
- 1 Ob 302/00v
Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtigkeit nach
§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO ist mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung geheilt. (T16)
- 6 Ob 113/01p
Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T16; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist nach der Erlassung der Entscheidung der zweiten Instanz zulässig, falls diese noch anfechtbar ist. (T17)
- 1 Ob 26/02h
Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Werden erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt, die die Ablehnung eines Richters der unteren Instanz rechtfertigen würden, dann müssen sie mittels Ablehnungsantrags, der auch in den Rechtsmittelschriftsatz aufgenommen werden kann, geltend gemacht werden. (T18)
Beisatz: Der Ansicht, die Ablehnung müsste mit "besonderem Antrag" beim Gericht unterer Instanz geltend gemacht werden, wird ebensowenig beigetreten wie der Meinung, ein erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder nach Urteilszustellung bekannt gewordener Befangenheitsgrund könne nur mehr im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden und über diesen Antrag habe nicht der Ablehnungssenat der unteren Instanz zu entscheiden. (T19)
Beisatz: Es schadet auch nicht, dass der Ablehnungsantrag vom Kläger nicht "an die Spitze seines Rekurses" gestellt wurde, ist doch der Rechtsmittelschriftsatz als Einheit zu sehen; die gegenteilige Ansicht wäre wohl überspitzter Formalismus. (T20)
Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die dafür zuständige Unterinstanz zu unterbrechen. (T21)
- 1 Ob 18/02g
Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
- 8 ObA 259/01y
Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T19
- 6 N 509/02
Beisatz: Niemals aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird. (T22)
- 1 Nc 74/04d
Beis wie T8; Beis wie T6 nur: Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T23)
- 10 Ob 130/05y
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
- 10 Ob 52/06d
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
- 8 Nc 19/07x
Auch; Beis wie T23; Beisatz: Ist eine Entscheidung bereits rechtskräftig, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts mehr ändern könnte. (T24) Beisatz: Im Falle einer unanfechtbaren verfahrensbeendenden Entscheidung kommt ein Ablehnungsantrag nach deren Fällung nicht mehr in Betracht. (T25)
- 1 Ob 230/09v
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T24
- 8 Ob 159/09d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T26)
- 7 Ob 92/10w
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
- 7 Ob 105/10g
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
- 7 Ob 123/10d
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
- 3 Ob 199/10a
Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21
- 1 Ob 183/10h
Vgl; vgl auch Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25
- 1 Ob 226/10g
Auch; Beis wie T6; Beis wie T15; Beis wie T24
- 1 Ob 6/11f
Beis wie T6 nur: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. (T27)
Beis wie T18
- 7 Ob 148/11g
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 148/11g
Auch
- 10 Ob 98/11a
Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 Ob 98/11a
Auch
- 2 Ob 86/12d
Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 86/12d
Auch; Auch Beis wie T11
- 6 Ob 24/12s
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 24/12s
Beis wie T17
- 10 Ob 48/12z
Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 48/12z
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen. (T28)
- 7 Ob 36/14s
Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 36/14s
Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden. (T29)
Bem: siehe auch
RS0042028. (T30)
- 2 Ob 57/14t
Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 57/14t
Auch; Beis wie T28 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig. (T31)
- 7 Ob 126/14a
Entscheidungstext OGH 01.09.2014 7 Ob 126/14a
Auch; Beis wie T31
- 1 Ob 160/14g
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 160/14g
Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Ist eine unanfechtbare Entscheidung (hier: über die Verfahrenshilfe) wirksam zugestellt worden, ist ein Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Ablehnungswerberin nicht beschwert ist. (T32)
- 3 Ob 152/14w
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 152/14w
Vgl aber; Beis wie T15; Beis wie T24
- 7 Ob 154/14v
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 154/14v
Auch; Beis wie T21; Beis wie T29; Beis wie T30
- 1 Ob 243/14p
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 243/14p
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T32
- 7 Ob 192/15h
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 192/15h
Auch; Beis wie T31
- 7 Ob 49/16f
Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 49/16f
Beis wie T29
- 2 Ob 202/16v
Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 202/16v
Beis wie T31
- 1 Ob 10/17b
Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 10/17b
Auch; Beis wie T21
- 8 Ob 119/16g
Entscheidungstext OGH 16.12.2016 8 Ob 119/16g
Auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme einer Delegierung. (T33)
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