RS OGH 1970/7/9 2Ob380/69 (2Ob381/69), 2Ob141/75

Der Grundsatz, wonach dann, wenn derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann, das angerufene Gericht zuständig ist, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt, gilt dann nicht, wenn der Anspruch nur auf die eine Gesetzesnorm gestützt und die andere ausdrücklich ausgeschlossen wird.