RS OGH 1970/9/24 2Ob249/70, 2Ob283/98a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 249/70
  Entscheidungstext OGH 24.09.1970 2 Ob 249/70
  Veröff: ZVR 1971/110 S 148
• 2 Ob 283/98a
  Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 283/98a
  Vgl aber; Beisatz: Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, daß zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren Benützer gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig sind. Das gilt demnach auch für Feldwege, Fußgängerzonen und Wohnstraßen. Mit dieser Auffassung steht die Entscheidung ZVR 1971/110 nicht im Widerspruch, zumal der Oberste Gerichtshof darin nicht ausgeschlossen hat, daß eine Stelle, an der ein Feldweg in eine Straße einmündet, als Kreuzung im Sinne des § 2 Abs 2 Z 17 StVO zu qualifizieren ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer