RS OGH 1970/10/7 6Ob227/70, 8Ob507/80, 5Ob70/90 (5Ob71/90)

Gesellschaftsverträge sind regelmäßig entgeltliche Geschäfte (SZ 23/182), und ebenso ist auch ein Dissolutionsvertrage mit einem ausscheidenden Gesellschafter schon seiner Natur nach kein unentgeltliches Geschäft, zumal in der Regel auch die dazu notwendige Schenkungsabsicht fehlt (JBl 1965,37; JBl 1967,257). Soweit bei Gesellschaftsverträgen eine analoge Anwendung der Vorschriften über entgeltliche bzw unentgeltliche Geschäfte für zulässige erachtet wird (Geschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 439), wird daher auch in diesem Zusammenhang primär die Absicht der Parteien wesentlich sein und auch nur bei in Geld schätzbaren Leistungen kann ein gemischter Vertrag in Frage kommen.