RS OGH 1970/10/28 7Ob198/70, 1Ob209/98m, 9Ob55/01f, 3Ob34/03a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 198/70
  Entscheidungstext OGH 28.10.1970 7 Ob 198/70
  Veröff: SZ 43/193 = RZ 1971,30 = NZ 1972,46
• 1 Ob 209/98m
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 209/98m
  nur: Der Enterbte, der auf Grund des Gesetzes eine Erbserklärung abgegeben hat, hat seinen Erbrechtstitel erst dann nachgewiesen, wenn er die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung oder das Nichtvorliegen des darin genannten Enterbungsgrundes nachgewiesen hat. (T1)
• 9 Ob 55/01f
  Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 55/01f
  Auch; nur: Da dies mangels widersprechender Erbserklärungen nicht im streitigen Verfahren möglich ist, wird der Enterbte die entsprechenden Anträge und Bescheinigungen dem Abhandlungsgericht zu erbringen haben, das dann nach amtswegiger Überprüfung darüber zu entscheiden haben wird, ob sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist. (T2) Beisatz: Hier: § 562 ABGB; Der von der Regelung des § 562 ABGB abweichende Wille des Erblassers ist erst im Erbrechtsstreit, also im streitigen Rechtsweg, zu beweisen. Dies kann aber auch dann nicht gelten, wenn mangels widersprechender Erbserklärungen die Erbringung des Nachweises in einem Rechtsstreit gar nicht möglich ist. (T3)
• 3 Ob 34/03a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 34/03a
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer