RS OGH 1970/11/12 2Ob344/70, 7Ob733/78, 8Ob517/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 344/70
  Entscheidungstext OGH 12.11.1970 2 Ob 344/70
  Veröff: SZ 43/204
• 7 Ob 733/78
  Entscheidungstext OGH 11.01.1978 7 Ob 733/78
  Beisatz: In diesem Fall sind bei der Zuständigkeitsprüfung die Klagsangaben nicht ohne weiteres hinzunehmen. (T1) Veröff: EvBl 1979/105 S 325
• 8 Ob 517/93
  Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 517/93
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: In der Frage des Vorliegens einer allfälligen heilbaren Unzuständigkeit ist dagegen ein Verfahren zur Ermittlung der Wahrheit der Klageangaben - ausgenommen den Sonderfall des § 60 Abs 2 JN - ausgeschlossen. In diesem Fall muß die Beurteilung der heilbaren Unzuständigkeit abstrakt erfolgen, dh unter der Annahme der Richtigkeit der Klageangaben. Ob diese Angaben wirklich wahr sind, kann nur bei der zweiten, über Einrede des Beklagten vorzunehmenden Prüfung untersucht werden. (hier: Bezeichnung des Beklagten in der Klage als "selbständiges Handels vertreten"). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer