RS OGH 1970/12/9 7Ob228/70

Die erst nachträglich durch ärztliche Begutachtung hervorgekommene Bestätigung einer schon länger vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche stellt einen geradezu typischen Fall des Wiederaufnahmsgrundes gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO dar (vgl Fasching IV S 511, SZ 37/25 ua). Schon aus der Art dieses Wiederaufnahmsgrundes ergibt sich das Fehlen eines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO (ebenso SZ 37/25 ua).