RS OGH 1971/1/28 11Os9/71 (11Os10/71, 11Os11/71)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.01.1971

Norm

StPO §41
StPO §42
StPO §43 A

Rechtssatz

Die Bestellung eines Amtsverteidigers oder Armenverteidigers erfolgt - unbeschadet des den Rechtsanwaltskammern zukommenden Benennungsrechtes - durch Entscheidung des Gerichtes. Vor der Zustellung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel auszuführen die Bestellung eines Armenverteidigers erfolgte, ist letzterem, soweit nötig, bekanntzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten wurde.

Entscheidungstexte

11 Os 9/71
Entscheidungstext OGH 28.01.1971 11 Os 9/71
Veröff: SSt 42/4 = RZ 1971,81 (dort falsch mit 11 Os 202/70 zitiert)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0097315

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten