RS OGH 1971/2/10 IVZR54/69

Ist die Überschreitung der täglichen Lenkzeiten und Arbeitszeiten des Fahrers eines Lastzuges so erheblich, daß eine Erholung des Fahrers selbst bei Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestruhezeiten ausgeschlossen oder doch zumindest sehr fragwürdig erscheint, so liegt eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VersVG vor. Werden hingegen die täglichen Lenkzeiten und Arbeitszeiten nicht über dieses Maß hinaus überschritten, dann ist zu berücksichtigen, ob der Fahrer wenigstens die vorgeschriebenen Mindestruhezeiten eingehalten hat.

Veröff: VersR 1971,433