RS OGH 1971/3/24 11Os29/71

Das Berufungsgericht, das infolge eines Rechtsmittel den Schuldspruch ändert und die Strafe neu bemißt, ist hinsichtlich der Strafzumessung und damit auch der Anwendung des BedVG außer durch die auch für das Gericht erster Instanz bestehenden gesetzlichen Beschränkungen nur durch das Verbot der reformatio in peius beschränkt. Wenn daher das Ersturteil nur von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten bekämpft wurde, kann das Berufungsgericht die Strafe sowohl strenger als auch milder bemessen als das Erstgericht; es ist insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit des BedVG in keiner Weise durch die Entscheidung des Erstgerichts präkludiert.