RS OGH 1971/3/24 5Ob57/71 (5Ob58/71), 3Ob77/02y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 57/71
  Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 57/71
  RZ 1971,124 = JBl 1971,569 = NZ 1973,100
• 3 Ob 77/02y
  Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 77/02y
  Auch; nur: Das Wiederkaufsrecht ist, solange eine einschlägige Erklärung noch nicht abgegeben wurde, ein höchstpersönliches Recht und nach bürgerlichem Recht nicht übertragbar. (T1); Beisatz: Das Wiederkaufsrecht ist aktiv unvererblich, vererblich wären nur die Rechte, die aus einer bereits abgegebenen Wiederkaufserklärung entstanden sind. (T2); Beisatz: Die vertragliche Konstruktion, dass der Verkäufer und nach dessen Ableben sein Sohn die Kaufliegenschaft zurückkaufen kann, stellt eine Umgehung des gesetzlichen und nicht abdingbaren Verbots der Unvererblichkeit des Wiederkaufsrechts dar und ist daher nichtig im Sinne des §879 ABGB. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer