RS OGH 1971/4/16 1Ob86/71, 1Ob216/97i, 2Ob141/01a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.04.1971

Norm

ZPO §22

Rechtssatz

Ein Fall des § 22 ZPO (Auktorenbenennung) liegt nur dann vor, wenn der Beklagte als Besitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechtes belangt wird, diesen Besitz auch zugesteht, zugleich aber behauptet, nicht im eigenen, sondern im Namen eines Dritten zu besitzen und sich deshalb von dem Prozeß befreien will.

Entscheidungstexte

1 Ob 86/71
Entscheidungstext OGH 16.04.1971 1 Ob 86/71
Veröff: EvBl 1972/8 S 14 = MietSlg 23638
1 Ob 216/97i
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 216/97i
Veröff: SZ 71/6
2 Ob 141/01a
Entscheidungstext OGH 07.06.2001 2 Ob 141/01a
Beisatz: Erwirbt der als Auktor Benannte nach Streitanhängigkeit bücherliches Eigentum, so hat dies gemäß § 234 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0035595

Dokumentnummer

JJR_19710416_OGH0002_0010OB00086_7100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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