RS OGH 1971/4/21 11Os1/71, 10Os134/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.04.1971

Norm

StPO §288 Abs2 Z3

Rechtssatz

Haften einem Urteil zwar von der Staatsanwaltschaft gerügte Feststellungsmängel an, die die Nichtannahme einer weiteren Qualifikation der Tat rechtlich bedenklich erscheinen lassen, ist aber von einer Erneuerung des Verfahrens eine entsprechende Aufklärung des Sachverhaltes nicht mehr zu erwarten, so verwirft der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Entscheidungstexte

11 Os 1/71
Entscheidungstext OGH 21.04.1971 11 Os 1/71
Veröff: RZ 1971,173
10 Os 134/72
Entscheidungstext OGH 28.11.1972 10 Os 134/72
Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht zu erwarten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0100254

Dokumentnummer

JJR_19710421_OGH0002_0110OS00001_7100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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