- 1 Ob 129/71
- 4 Ob 625/71
Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 625/71
- 4 Ob 577/73
Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 577/73
Beisatz: Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung. (T1)
- 1 Ob 42/74
Entscheidungstext OGH 03.04.1974 1 Ob 42/74
Veröff: EvBl 1974/247 S 545
- 1 Ob 176/74
Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob 176/74
Vgl auch
- 1 Ob 303/75
Entscheidungstext OGH 19.11.1975 1 Ob 303/75
- 3 Ob 525/76
Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76
nur: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen. (T2); Beisatz: Autokauf ohne Typenscheinübergabe und Klärung des Schicksals des Versicherungsverhältnisses. (T3)
- 5 Ob 626/76
nur: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. (T4); Veröff: EvBl 1976/282 S 657 = SZ 49/94 = JBl 1979,315
- 1 Ob 762/76
Beisatz: Nichteinigung über Wertsicherung. (T5); Veröff: SZ 49/142
- 4 Ob 595/76
Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 595/76
nur T4
- 1 Ob 502/77
Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 502/77
Veröff: NZ 1980,73
- 7 Ob 582/77
Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 582/77
- 1 Ob 512/78
Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 512/78
Veröff: EvBl 1978/139 S 438 = JBl 1978,424
- 1 Ob 535/78
Entscheidungstext OGH 23.02.1978 1 Ob 535/78
nur T2; Beisatz: Es kann Fälle geben, in denen es trotz Einigung über Objekt und Preis im erkennbaren Sinn beider Parteien liegt, die Kaufvereinbarung noch als unvollständig zu erachten. (T6)
- 7 Ob 682/78
Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 682/78
Beisatz: Wurden wesentliche Umstände nicht erörtert, liegt eine Einigung über den notwendigen Vertragsinhalt ungeachtet der Nennung des Kaufpreises und der Übereinstimmung hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor. (T7)
- 7 Ob 728/79
Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 728/79
nur T4; Beisatz: Einigung über die wesentlichen Punkte. (T8)
- 3 Ob 502/80
Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 502/80
Vgl; Beisatz: Nichteinigung über Verzinsung. (T9)
- 7 Ob 706/80
Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 706/80
nur T4
- 5 Ob 735/80
Entscheidungstext OGH 10.02.1981 5 Ob 735/80
Auch; nur T4; Beisatz: Annahme eines Anbotes, welches bildliche Darstellung des Kaufgegenstandes enthält. (T10)
- 1 Ob 630/81
Veröff: SZ 54/112
- 7 Ob 616/81
Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 616/81
Veröff: MietSlg 33131
- 4 Ob 505/82
Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 505/82
Beis wie T6
- 1 Ob 547/82
Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 547/82
nur: Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Vertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen. War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben. (T11) Veröff: MietSlg 34178 = MietSlg 34293 = MietSlg 34642 = MietSlg 34644(12)
- 5 Ob 719/82
Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 719/82
Auch; Beisatz: Es entsteht kein Vertrag, wenn ein offener Teildissens über auch nebensächliche Vertragspunkte besteht, über die eine Partei während der Vertragsbesprechungen Einigung zu wünschen erklärt hat. (T12)
- 3 Ob 590/84
nur T4
- 3 Ob 589/85
Vgl auch
- 3 Ob 1518/85
Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 1518/85
nur T11; Beisatz: Gewisse Widersprüche in der Rechtsprechung des OGH bestehen allenfalls zur Frage, ob das Unterlassen einer Erörterung und demgemäß auch einer ausdrücklichen Einigung über gewisse Nebenpunkte das Zustandekommen eines Kaufvertrages hindert oder nicht. (T13)
- 7 Ob 539/86
Auch; Veröff: WBl 1987,189
- 7 Ob 594/86
Beisatz: Nur wenn in einem solchen Falle klar erwiesen ist, daß die Parteien ungeachtet dieser Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte von einem Abschluß des Kaufvertrages ausgegangen werden. Diesbezüglich kann auf die im angefochtenen Urteil zitierte Judikatur verwiesen werden. (T14) Veröff: SZ 59/87
- 5 Ob 59/86
nur T4
- 8 Ob 586/86
Auch
- 6 Ob 676/86
nur T2
- 7 Ob 573/87
Beisatz: Voraussetzung für die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages ist allerdings, daß die Nebenpunkte gar nicht erörtert, also nicht zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden. (T15)
- 4 Ob 532/88
Veröff: JBl 1989,244 = SZ 61/136
- 7 Ob 583/88
- 9 ObA 275/88
Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 275/88
nur T11
- 7 Ob 705/88
Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 705/88
Beisatz: Der Umstand, daß die Parteien über die Tragung der Vertragskosten und Verbücherungskosten, Steuern und Gebühren nichts vereinbart haben, steht der Annahme eines gültigen Kaufvertrages nicht entgegen. (T16) Veröff: SZ 62/9
- 5 Ob 116/89
- 6 Ob 663/89
- 9 ObA 1/90
Auch; nur T4; Beisatz: Ein Konsens fehlt auch dann, wenn die Parteien die Preisbestimmung weder einem Kontrahenten oder einem Dritten überlassen, noch sich mindestens schlüssig auf objektive Preisbestimmungsfaktoren geeinigt haben. (T17) Veröff: JBl 1991,127
- 4 Ob 516/90
nur T11
- 7 Ob 590/90
Auch; nur: War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben. (T18) Veröff: IPRax 1991,419 (Tiedemann 424)
- 8 Ob 665/89
Auch; nur T2
- 8 Ob 1556/92
Entscheidungstext OGH 28.04.1992 8 Ob 1556/92
Vgl auch
- 6 Ob 594/94
nur T11; Beis wie T15; Veröff: ImmZ 1994,415
- 1 Ob 538/94
Auch; nur T2
- 7 Ob 610/94
nur T4
- 4 Ob 517/95
nur T4; Beisatz: Hier: Kaufvertrag über eine Liegenschaft. (T19)
- 4 Ob 52/95
nur T11; Beis wie T15; Veröff: SZ 68/178
- 5 Ob 511/96
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob 511/96
Vgl; nur T2; Beisatz: In diesem Sinn ist auch eine durch versteckten Dissens in einem Nebenpunkt des Vertrages entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung und dispositives Recht zu schließen. Den Ansatz hiezu bietet die Analogie zu § 878 Satz 2 ABGB. Es ist zu prüfen, ob "ein Punkt von dem anderen abgesondert werden kann". Wenn der Vertrag nach dem hypothetischen Parteiwillen auch ohne den betreffenden Nebenpunkt zustandegekommen wäre, bleibt er insofern aufrecht, und es greifen zum Ausfüllen allenfalls verbliebener Regelungslücken die aus dem dispositiven Recht oder ergänzender Vertragsauslegung gewonnenen Normen ein. (T20)
- 10 Ob 1516/96
Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1516/96
nur T4; Beis wie T19
- 6 Ob 1520/96
Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 1520/96
nur T2
- 9 Ob 2289/96z
Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 Ob 2289/96z
Auch; Beis wie T15
- 4 Ob 248/97t
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 248/97t
Auch
- 10 Ob 44/98p
Auch; nur T18
- 9 Ob 53/98d
- 9 ObA 30/98x
nur T18; Beis wie T12; Beis wie T14 nur: Nur wenn in einem solchen Falle klar erwiesen ist, daß die Parteien ungeachtet dieser Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte von einem Abschluß des Kaufvertrages ausgegangen werden. (T21)
- 3 Ob 80/98f
nur T4
- 7 Ob 244/00h
- 8 ObA 281/00g
Vgl; Beisatz: Für den offenen Teil-Dissens nimmt die herrschende Auffassung unter Hinweis auf § 861 Satz 2 ABGB an, dass der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange noch irgendein Punkt offen ist, über den eine Partei während der Verhandlungen Einigung zu wünschen erklärt hat; es wird daher von der (widerlegbaren) Vermutung ausgegangen, dass bei offenem Teildissens auch der Rest noch nicht als verbindlich gewollt ist. (T22)
- 8 Ob 324/01g
-
