Norm
DHG §5Rechtssatz
Zulässigkeit einer außergewöhnlichen Schadensregelung auch während des Bestehens des Dienstverhältnisses. Die Bestimmungen des DHG zwingen die Vertragsteile keineswegs, das Gericht in jedem Fall anzurufen, um eine strittige Schadensangelegenheit verbindlich erledigen zu können.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: ArbeitsverhältnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0055000Dokumentnummer
JJR_19710518_OGH0002_0040OB00024_7100000_002