RS OGH 1971/5/27 1Ob138/71, 2Ob541/82, 5Ob221/98f, 10Ob21/05v, 3Ob111/07f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 138/71
  Entscheidungstext OGH 27.05.1971 1 Ob 138/71
  Veröff: RZ 1971,195 = SZ 44/82
• 2 Ob 541/82
  Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 Ob 541/82
  Auch; Beisatz hier: Klage des Testamentvollstreckers auf Umbettung des Verstorbenen. (T1)
• 5 Ob 221/98f
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 221/98f
  Vgl auch; nur: Es steht den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht die Beteiligten beschlußmäßig auf den Rechtsweg verwiesen hat. Wird sonst ein Rechtsstreit eingeleitet, liegt das amtswegig wahrzunehmende Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges vor. (T2); Beisatz: Auch ein erbserklärter Erbe kann nicht willkürlich von sich aus einen Erbrechtsstreit einleiten. (T3); Beisatz: Das amtswegig wahrzunehmende Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges hat die Zurückweisung der Erbrechtsklage zur Folge. (T4)
• 10 Ob 21/05v
  Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 21/05v
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 3 Ob 111/07f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 111/07f
  Auch; nur: Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht die Beteiligten beschlußmäßig auf den Rechtsweg verwiesen hat. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer