RS OGH 1971/6/30 5Ob152/71, 5Ob641/78, 1Ob618/80, 4Ob518/96, 3Ob2280/96g, 5Ob285/05f, 3Ob175/08v, 4O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 152/71
  Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 152/71
• 5 Ob 641/78
  Entscheidungstext OGH 19.09.1978 5 Ob 641/78
  nur: "Zahlung" einer fremden Schuld ist nicht nur die Barzahlung, sondern auch jede andere Art der Befriedigung des Gläubigers. (T1) Beisatz: Hier: Der Bürge gleicht den offenen Schuldensaldo des Kreditnehmers aus, der gleichzeitig vom Kreditgeber aus der Haftung entlassen wird. (T2)
• 1 Ob 618/80
  Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 618/80
  nur: "Zahlung" einer fremden Schuld ist nicht nur die Barzahlung, sondern auch jede andere Art der Befriedigung des Gläubigers, so die Leistung an Zahlungsstatt. (T3)
• 4 Ob 518/96
  Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 518/96
  nur: "Zahlung" einer fremden Schuld ist nicht nur die Barzahlung, sondern auch jede andere Art der Befriedigung des Gläubigers, so die Leistung an Zahlungsstatt, die Aufrechnung, aber auch die exekutive Hereinbringung der Forderung. Damit aber auch einer exekutiven Art der Befriedigung Zahlungswirkung zukommt, muß der Empfänger des Geldes instandgesetzt sein, über das Geld zu verfügen. (T4) Beisatz: Die Wirkung der Zahlung tritt im Falle der Zwangsversteigerung (erst) durch die Ausfolgung des Meistbotes ein, wird doch erst dadurch der Empfänger des Geldes in die Lage versetzt, über das Geld zu verfügen. (T5) Veröff: SZ 69/40
• 3 Ob 2280/96g
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2280/96g
  nur: "Zahlung" einer fremden Schuld ist nicht nur die Barzahlung, sondern auch jede andere Art der Befriedigung des Gläubigers, so die Leistung an Zahlungsstatt, die Aufrechnung, aber auch die exekutive Hereinbringung der Forderung. (T6); Beisatz: Immer muß es sich aber um eine Leistung des Bürgen an den Gläubiger der von der Bürgschaft betroffenen Forderung handeln. (T7)
• 5 Ob 285/05f
  Entscheidungstext OGH 16.05.2006 5 Ob 285/05f
  nur T1; Beisatz: Hier: Befriedigung aus der Pfandsache. (T8)
• 3 Ob 175/08v
  Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 175/08v
  Vgl; Beis wie T8
• 4 Ob 103/20f
  Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 103/20f
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)