RS OGH 1971/7/14 5Ob167/71, 5Ob168/71, 1Ob14/83, 9ObA150/88, 1Nd27/95, 1Nd8/98, 1Ob207/00y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 167/71
  Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 167/71
  Veröff: EvBl 1971/346 S 663 = SZ 44/117
• 5 Ob 168/71
  Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 168/71
• 1 Ob 14/83
  Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 14/83
  nur: Voraussetzung der Umwandlung ist die Zahlungsunfähigkeit des Bestraften. (T1)
• 9 ObA 150/88
  Entscheidungstext OGH 13.07.1988 9 ObA 150/88
  Ähnlich
• 1 Nd 27/95
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Nd 27/95
  nur: Zur Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe ("Haft", keinesfalls "Arrest") ist das Gericht zuständig, das die Ordnungsstrafe verhängt hat. (T2); Beisatz: Es müssen daher auch jene Beschlüsse, die unmittelbar den Bestand der Ordnungsstrafe betreffen und somit auch für die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe von Bedeutung sind, dem Gericht vorbehalten bleiben, das die Strafe verhängte. (T3)
• 1 Nd 8/98
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Nd 8/98
  nur T2
• 1 Ob 207/00y
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 207/00y
  Beisatz: Der Rekurs gegen den Beschluss eines Gerichts zweiter Instanz, von dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands der Rechtssache, in der der Beschluss erging, von der Höhe der Ordnungs- oder Mutwillensstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig. (T4) Beisatz: Die Umwandlung einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist dann zulässig, wenn der Bestrafte "derzeit zahlungsunfähig" ist. (T5) Beisatz: Die Haft ist jedoch nur so weit zu vollziehen, als die Leistung der Geldstrafe endgültig unterbleibt. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer